Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich und Vertragsschluss

1. (1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der VerMaKom GmbH, Aachener Str. 63, 41061 Mönchengladbach (nachfolgend „VerMaKom") und ihren Kunden über die Nutzung der VerMaKom-Plattform sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der grenzüberschreitenden Nachlassplanung und Vorsorge.
2. (2)Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. (3)Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots von VerMaKom durch den Kunden zustande, in der Regel durch Bestätigung der Buchung oder Registrierung auf der Plattform. Der Kunde erklärt sich mit diesen AGB einverstanden, indem er das entsprechende Kontrollkästchen bei der Registrierung oder Buchung aktiviert.
4. (4)Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, VerMaKom stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2Leistungsbeschreibung

1. (1)VerMaKom bietet Dienstleistungen im Bereich der grenzüberschreitenden Nachlassplanung und Vermögensvorsorge für deutschsprachige Auswanderer und Expats an. Das Angebot umfasst insbesondere:

1. (2)VerMaKom erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung. Die angebotenen Dienstleistungen stellen organisatorische und administrative Unterstützung dar. Für rechtliche und steuerliche Fragestellungen verweist VerMaKom auf die Zusammenarbeit mit zugelassenen Rechtsanwälten und Steuerberatern.
2. (3)Digitale Inhalte und Dokumente, die über die Plattform erstellt oder bereitgestellt werden, dienen der Vorbereitung und Organisation. Sie ersetzen keine notarielle Beurkundung oder anwaltliche Beratung, soweit diese gesetzlich erforderlich ist.
3. (4)VerMaKom setzt bei der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge ein. Alle KI-generierten Inhalte werden vor der Bereitstellung an den Kunden durch qualifizierte Mitarbeiter geprüft und freigegeben.

§ 3Plattformzugang und Nutzungsbedingungen

1. (1)Der Kunde erhält nach Vertragsschluss und Zahlung des vereinbarten Entgelts Zugang zur VerMaKom-Plattform. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
2. (2)Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und VerMaKom unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Unbefugte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben.
3. (3)Der Kunde darf die Plattform ausschließlich für eigene Zwecke nutzen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder eine Nutzung für Dritte ist nicht gestattet.
4. (4)VerMaKom behält sich vor, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu unterbrechen, wenn dies für Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder aus anderen technischen Gründen erforderlich ist. VerMaKom wird den Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.

§ 4Preise und Zahlungsbedingungen

1. (1)Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website bzw. Plattform ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt. Darüber hinaus erstellt VerMaKom auf Anfrage individuelle Angebote, die sich nach dem tatsächlichen Aufwand richten und individuell erheblich variieren können. Individuelle Angebote sind bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden unverbindlich und die genannten Preise haben eine Gültigkeit von 30 Tagen.
2. (2)Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden (Stripe, PayPal). Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. (3)Bei Zahlungsverzug ist VerMaKom berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen sowie den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Begleichung des ausstehenden Betrags zu sperren. Das Recht, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
4. (4)Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 5Laufzeit und Kündigung

1. (1)Einmalige Dienstleistungen (NachlassCheck, Tiefencheck, Nachlass-Dialog, einzelne Dokumente) werden mit vollständiger Erbringung der Leistung erfüllt.
2. (2)Laufende Vertragsverhältnisse (Nachlasssystem, Plattformzugang) werden auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Die Kündigung ist jederzeit per E-Mail an hallo@vermakom.de möglich.
3. (3)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für VerMaKom liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, insbesondere seine Zugangsdaten an Dritte weitergibt oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

§ 6Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

1. (1)Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Dokumente, Vorlagen und Softwarelösungen sind Eigentum von VerMaKom und urheberrechtlich geschützt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. (2)Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die im Rahmen des Vertrages erstellten Dokumente für seine persönlichen Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder eine kommerzielle Nutzung ist ohne ausdrückliche Genehmigung von VerMaKom untersagt.

§ 7Verfügbarkeit und technische Anforderungen

1. (1)Der Anbieter strebt eine Plattformverfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt an, ausgenommen planmäßige Wartungsarbeiten und höhere Gewalt.

§ 8Haftung und Haftungsbeschränkung

1. (1)VerMaKom haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VerMaKom, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. (2)Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. (3)VerMaKom übernimmt keine Haftung dafür, dass die bereitgestellten Dokumente und Informationen den spezifischen rechtlichen Anforderungen im jeweiligen Wohnsitzland des Kunden entsprechen. Der Kunde trägt die Verantwortung, die Dokumente durch zugelassene Rechtsanwälte oder Notare prüfen zu lassen, soweit dies für die Rechtswirksamkeit erforderlich ist.
4. (4)VerMaKom haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Plattform oder durch vom Kunden bereitgestellte fehlerhafte Informationen entstehen.

§ 9Vertraulichkeit und Datenschutz

1. (1)Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere personenbezogene Daten und Informationen zur Vermögens- und Familiensituation des Kunden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die Weitergabe ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
2. (2)Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist und unter www.vermakom.de/datenschutz abrufbar ist.

§ 10Mitwirkungspflichten des Kunden

1. (1)Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform und Leistungen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen.
2. (2)Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Dokumente und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten von VerMaKom. Vereinbarte Fristen verlängern sich in diesem Fall angemessen.
3. (3)Änderungen der für die Leistungserbringung relevanten persönlichen oder rechtlichen Umstände (z. B. Wohnsitzwechsel, Änderungen der Vermögenssituation, Erbfälle) hat der Kunde VerMaKom unverzüglich mitzuteilen.

§ 11Leistungserbringung durch Dritte

1. (1)VerMaKom ist berechtigt, Teilleistungen durch sorgfältig ausgewählte Subunternehmer, Kooperationspartner oder freiberufliche Spezialisten (insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare) erbringen zu lassen. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Vorgänge, die die Einbindung von Fachleuten im jeweiligen Wohnsitzland des Kunden erfordern.
2. (2)Die Einschaltung Dritter berührt nicht die Verantwortlichkeit von VerMaKom gegenüber dem Kunden für die vertraglich vereinbarten Leistungen, soweit VerMaKom diese Leistungen selbst schuldet. Für Leistungen, die von beauftragten Rechtsanwälten oder Steuerberatern eigenverantwortlich erbracht werden, gelten deren jeweilige Auftrags- und Haftungsbedingungen.

§ 12Grenzüberschreitende Besonderheiten

1. (1)VerMaKom erbringt Leistungen im Kontext grenzüberschreitender Nachlassplanung, insbesondere für Kunden mit Vermögen oder Wohnsitz in mehreren Ländern. VerMaKom übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bereitgestellten Informationen und Dokumente den jeweils aktuellen rechtlichen Anforderungen aller betroffenen Länder entsprechen.
2. (2)Ausländische Rechtslagen können sich ändern. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Dokumente und Informationen durch im jeweiligen Land zugelassene Rechtsanwälte oder Notare auf ihre aktuelle Rechtswirksamkeit prüfen zu lassen.
3. (3)Behördliche Bearbeitungszeiten, Wartezeiten bei Notaren, Gerichten oder anderen amtlichen Stellen im In- und Ausland liegen außerhalb des Einflussbereichs von VerMaKom und begründen keine Haftung oder Verzug.

§ 13Preisanpassungen

1. (1)Bei laufenden Vertragsverhältnissen (insbesondere Plattformzugang und Nachlasssystem) ist VerMaKom berechtigt, die vereinbarten Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderung anzupassen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.
2. (2)Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Anpassung als akzeptiert. Im Fall des Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen. Auf dieses Recht wird VerMaKom in der Ankündigung ausdrücklich hinweisen.

§ 14Höhere Gewalt und Kommunikationswege

1. (1)VerMaKom haftet nicht für Verzögerungen oder die vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungserbringung, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Cyberangriffe sowie Ausfälle von Drittanbietern, die außerhalb des Einflussbereichs von VerMaKom liegen. VerMaKom wird den Kunden unverzüglich informieren und die Leistungserbringung nach Wegfall des Hindernisses fortsetzen.
2. (2)Rechtserhebliche Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages — insbesondere Kündigungen, Widerrufe, Mängelanzeigen und Rücktrittserklärungen — bedürfen der Schriftform. Die Übermittlung per E-Mail an hallo@vermakom.de genügt der Schriftform im Sinne dieser AGB. Mündliche Erklärungen entfalten keine Rechtswirkung.

§ 15Änderungen der AGB

1. (1)Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang widerspricht.

§ 16Schlussbestimmungen

1. (1)Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen günstiger sind.
2. (2)Erfüllungsort und Gerichtsstand für Unternehmer: Mönchengladbach.
3. (3)EU-OS-Plattform: ec.europa.eu/consumers/odr